Dienstag, 4. November 2008

Die Demokratieprinzipien


„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Angela Merkel, CDU Vorsitzender, 16.06.2005, Festveranstaltung “60 Jahre CDU”, Quelle SPD am 10.09.08


„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Franz Müntefering, SPD Vorsitzender & Vizekanzler, 5.09.2006; Quelle FAZ.NET am 10.09.08


 „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg, Quelle DER SPIEGEL 52/1999 am 10.09.08


„Diejenige, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenige, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Horst Lorenz Seehofer, Bayerische Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU bei "Pelzig unterhält sich", ARD  20.05.2010, Quelle youtube ab Min. 4:43  am 24.05.10.



Über die Wahlen:

Es ist nicht wichtig wer wählt, sonder wer zähltsollte in Bezug auf die demokratischen Wahlen gesagt haben:

Joseph Stalin (eignt. Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili), Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.


„Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellensprich noch ein mal abstimmen bis das Ergebnis passt

Jean-Claude Juncker, EU-Ratschef, 26. Mai 2005, Quelle SPIEGEL ONLINE am 10.09.08



Über das Geld

"Wir tilgen überhaupt nichts. Seit Jahrzehnten nicht eine einzige Mark. Wann immer ein Kredit fällig wird zur Rückzahlung, dann nehmen wir einen neuen Kredit auf, um den alten Kredit abzulösen. Wir bauen Schulden auf Schulden und nehmen Kredite am Schluss auf, um die Zinsen für die Schulden bezahlen zu können. Das ist der Zustand der Finanzwirtschaft in Deutschland, so wie wir ihn vorgefunden haben. So aber, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen."

Bundesfinanzminister Hans Eichel am 09.11.2000 in der Berliner Humboldt-Universität




Über den Polizeistaat

Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte, 13.11.2007, Antwort auf die Frage eines Bürgers in abgeordnetenwatch.de.



Unverrücktbar in der Demokratie.

Das entschiedene Eintreten für das Existenzrecht Israels und für das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in sicheren Grenzen und im Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, ist eine unverrückbare Konstante deutscher Außenpolitik aller Bundesregierungen. Dies war und ist, wie ich weiß, auch ein persönliches Herzensanliegen des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer und des früheren Bundesinnenministers Otto Schily

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 4.05.2006, Festakt zum 100-jährigen Bestehen des American Jewish Committee in Washington, Quelle: Bundesregierung am 26.02.2009.


aktualisiert Johannes-Paul Wucherer jr. 12.08.2011.